Mo. Jul 15th, 2024

Budapest: Ungarn hat empört auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reagiert. Der EuGH hatte das Land wegen dessen Asylpolitik zu 200 Millionen Euro Strafe verurteilt.

Hinzu kommt ein Zwangsgeld von einer Million Euro täglich, solange sich nichts ändert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nannte das Urteil inakzeptabel. Ungarn werde nicht nachgeben und seine restriktive Migrationspolitik fortsetzen. Orbans Regierung zwingt Asylsuchende seit vier Jahren, vorher in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew eine Einreisegenehmigung einzuholen. Das widerspricht EU-Regeln. – BR

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