Di. Jul 16th, 2024

Budapest: Ungarn übernimmt heute von Belgien turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz. Regierungsvertreter des Landes werden damit bis Dezember zahlreiche Ministertreffen leiten und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedern vermitteln.

Ungarn hat seine Ratspräsidentschaft unter das Motto „Make Europe great again“ gestellt, in Anlehnung an den Slogan des früheren US-Präsidenten Trump. Wichtige Themen in dieser Zeit werden die Beitrittsgespräche mit der Ukraine sowie Investitionen in die lahmende Wirtschaft sein. Außerdem spielt der Bereich Verteidigung eine wichtige Rolle – die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich erst kürzlich darauf verständigt, in militärischen Belangen unabhängiger zu werden und die Rüstungsindustrie zu stärken. Eigene Impulse will Ungarn beim Thema Migration setzen – unter anderem durch Abkommen mit Drittländern. – BR

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