Mo. Jul 4th, 2022

Budapest: Wegen des Kriegs in der Ukraine hat das Nachbarland Ungarn seit Mitternacht den Notstand verhängt.
Damit kann Ministerpräsident Orban per Dekret regieren, geltende Gesetze aufheben und Zwangsmaßnahmen treffen. Die verfassungsrechtliche Grundlage hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen, mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei. Schon seit Beginn der Corona-Pandemie galt in Ungarn der Notstand. – BR

Kommentar verfassen