Fr. Apr 19th, 2024

Brüssel: Ungarn blockiert weiter ein Ölembargo der Europäischen Union gegen Russland.
Beim Treffen der EU-Außenminister verlangte der ungarische Chefdiplomat Szijjarto Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro für die Abkehr seines Landes von russischem Öl. Das Geld solle in Ungarns Energie-Infrastruktur fließen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sprach von Stillstand in der Sache. Hingegen zeigte sich die deutsche Außenministerin Baerbock zuversichtlich, dass es bald eine Einigung gibt. Neben Ungarn bremsen auch Tschechien, Bulgarien und die Slowakei den Vorschlag der EU-Kommission aus, weil sie alle stark abhängig von russischem Öl sind. Sie verlangen längere Übergangsfristen. Die Außenminister der EU haben bei ihrem Treffen aber mehr finanzielle Unterstützung für das ukrainische Militär beschlossen. Laut Borrell bekommt Kiew weitere 500 Millionen Euro, um Waffen, Schutzausrüstung und Treibstoff zu kaufen. – BR

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