Mi. Dez 1st, 2021

Berlin: Einen Tag nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat fordern Unionspolitiker Nachbesserungen.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach sich dafür aus, die vorgesehenen Maßnahmen möglichst bald zu erweitern. Der neue Maßnahmenkatalog sei ein deutliches Minus im Vergleich zu dem, der durch die epidemische Lage zur Verfügung gestanden habe, erklärte Dobrindt im Interview mit „Focus Online“. In wenigen Wochen werde dieser Instrumentenkasten vielleicht nicht mehr ausreichen. Die möglichen künftigen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten angekündigt, ihr Gesetz bereits im Dezember auf den Prüfstand zu stellen. Hessens Ministerpräsident Bouffier betonte mit Blick auf diese Ankündigung, die neue Ampel-Koalition müsse die Souveränität haben, die Dinge zu verändern, die verändert werden müssten. Es müssten Lösungen gefunden werden, die „uns in die Lage versetzen, angemessen, rasch und vor allem effizient zu handeln“, sagte der der CDU Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. – BR

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