Berlin: Die Union hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, bei seiner heutigen Sommer-Pressekonferenz zum Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank Stellung zu nehmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Scholz‘ Erinnerungslücken an Treffen mit Bankern seien schon nicht zu erklären. Nun komme der Bargeldfund beim ehemaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs dazu. In der Zeit, als Scholz Hamburgs Erster Bürgermeister war, hatte die Finanzverwaltung auf millionenschwere Steuerrückforderungen an die Warburg Bank verzichtet. Später musste die Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses doch mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen. Scholz hat jede politische Einflussnahme in dem Fall bestritten. Seine Treffen sollen unter anderem vom damaligen Bundestagsabgeordneten Kahrs mit angebahnt worden sein. – BR