Berlin: Die Union setzt sich dafür ein, dass Klimaaktivisten für Blockadeaktionen härter bestraft werden. Nach Informationen der Bild am Sonntag bereitet sie einen entsprechenden Antrag vor.
Demnach soll in Zukunft eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, wenn Protestierende Straßen blockieren und dadurch Polizei und Rettungskräfte behindert werden. Außerdem will die Union, dass es auch für die Zerstörung oder Beschädigung von Kulturgütern eine Mindestfreiheitsstrafe gibt – statt der bisher geltenden Geldstrafe. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, dass Klima-Protest kein Freibrief für Straftaten sein dürfe. In den vergangenen Wochen hatten sich Klima-Aktivisten immer wieder an Straßen festgeklebt oder Gemälde in Museen mit Lebensmitteln beworfen. – BR