Di. Apr 23rd, 2024

Berlin: Nach dem Attentat in Moskau fordert die Union mehr Befugnisse für die Polizei und die Nachrichtendienste in Deutschland.
Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU, Frei, sagte in der Augsburger Allgemeinen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in der Abwehr von Terroranschlägen ähnliche Ermittlungsinstrumente wie ausländische Geheimdienste bräuchten. Konkret fordert Frei etwa Instrumente wie die Onlinedurchsuchung oder die Auswertung der Videoüberwachung mit Mitteln der Gesichtserkennung und der Künstlichen Intelligenz. Bundesinnenministerin Faeser warf er vor, die Sicherheitsbehörden nicht ausreichend zu unterstützen. Durch ihre Gesetzesinitiativen werde deren Arbeit nur umständlicher und bürokratischer, kritisierte Frei. – BR

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