Fr. Jul 19th, 2024

Berlin: Trotz der Einigung im Haushaltsstreit hält es die Union für möglich, dass die Ampel-Regierung vorzeitig scheitert. CDU-Chef Merz sagte der „Rheinischen Post“, die Koalition sei nicht so stabil, dass sie sicher über den Sommer durchhalte.

Gleichzeitig kamen aus der Union Forderungen für Nachbesserungen an dem Budgetentwurf. CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter sagte der „Augsburger Allgemeinen“, es brauche einen stetig steigenden Verteidigungsetat. Vor allem für die Zeit nach 2025 werde es bei der Finanzierung für die Bundeswehr immer enger. Das gab am Abend auch Wirtschaftsminister Habeck zu. In den ARD-„Tagesthemen“ räumte er ein, die Gegenfinanzierung für die Truppe sei noch nicht gefunden, wenn das 100 Millionen Euro Sondervermögen für die Truppe ausgelaufen ist. – BR

Kommentar verfassen