Berlin: Die jüngste Aussage von Vizekanzler Habeck zum Gaza-Krieg stößt bei der Unionsfraktion auf scharfen Widerspruch. Der Grünen-Politiker hatte gestern beim Demokratiefest in Berlin gesagt, Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.

Unionsfraktionsvize Wadephul von der CDU hält das für so wörtlich „völlig unverständlich und inakzeptabel“. Habeck hätte besser geschwiegen, sagte der CDU-Politiker gegenüber „Welt-Online“. Es stelle sich die Frage, ob die Äußerungen des Vizekanzlers auch die Position der Bundesregierung seien. Wadephul forderte Bundesjustizminister Buschmann auf, dazu Stellung zu beziehen. Zuvor hatte auch CSU-Generalsekretär Huber die Aussagen Habecks als „unfassbar und beschämend“ bezeichnet. Der Wirtschaftsminister gieße Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland. – BR