Fr. Mrz 29th, 2024

Berlin: Vor EU-Verhandlungen über eine Asylreform, hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Frei, die Haltung der Bundesregierung in der Frage kritisiert.
Die Ampel will, dass Minderjährige und ihre Familien von den strengeren Asylverfahren in der EU ausgenommen werden sollen. Mit dieser Ausnhame versuche die Regierung, den Ursprungsvorschlag der EU-Kommission an verschiedenen Stellen aufzuweichen, so Frei im „Berliner Tagesspiegel“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass in den -Zitat- „extrem schwierigen Verhandlungen in Brüssel“ noch nichts entschieden sei. Laut Haßelmann fordern viele EU-Staaten eine noch restriktivere Asypolitik. Da wolle man gegenhalten, so Haßelmann. Die Grünen-Politikerin fordert den Zugang zu individuellen und rechtssatatlichen Asylverfahren, sowie zu menschenwürdiger Unterbringung. Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag über eine Reform des europäischen Asylsystems. – BR

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