Berlin: Die Union hat angekündigt, schon in der nächsten Woche einen Antrag in den Bundestag einzubringen, demzufolge die Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärft werden soll.
Kanzlerkandidat Merz machte deutlich, dass er dabei auch in Kauf nehmen würde, dass die AfD den Vorschlägen zustimmt. Er hatte unter anderem ins Gespräch gebracht, dass die Grenzen wieder dauerhaft kontrolliert werden und auch Personen mit Schutzanspruch zurückgewiesen werden können, wenn sie keine gültigen Papiere vorlegen. Grüne und SPD warnten die Union vor einem Dammbruch: Der grüne Kanzlerkandfidat Habeck erinnerte Merz daran, dass man vereinbart habe, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. In Aschaffenburg hat die AfD der Opfer des Messer-Attentats gedacht und den anderen Parteien eine „verfehlte Politik der offenen Grenzen“ vorgeworfen. Unter den Rednern war der Thüringer AfD-Chef Höcke sowie der bayerische Bundestagsabgeordnete Protschka sowie die Landtags-Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner. Eine Gruppe von Gegendemonstranten forderte in Sprechchören wie „Höcke geh nach Hause“ oder „Nazis raus aus Aschaffenburg“ ein Ende der Veranstaltung. – BR