Berlin: Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat die Union die Bundesregierung zu einer schnellen Zusammenarbeit in der Migrationspolitik aufgefordert.

CDU-Chef Merz sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem hessischen Ministerpräsidenten Rhein, die Wahlerergebnisse und vor allem die Wählerwanderungen hätten klar gezeigt, dass die Bevölkerung eine Lösung der Migrationskrise haben möchte. Um die AfD zu bekämpfen, müsse man deshalb die Einwanderung regeln und zwar noch vor der Europawahl. CSU-Chef Söder hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, dem Erstarken der AfD durch Untätigkeit in Migrationsfragen Vorschub geleistet zu haben. Es sei nun eine Lösung in den fundamentalen Fragen der Asylpolitik nötig, sagte er im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Dabei stellte Söder auch das Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage. – BR