So. Feb 5th, 2023

Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich auf ein eigenes Konzept zur Verkleinerung des Bundestags verständigt.
In einem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sprechen sich CDU und CSU dafür aus, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Konkret soll es künftig nur noch 270 Wahlkreise geben und nicht mehr knapp 300. Dadurch würde die Zahl der Überhangs- und Ausgleichsmandate sinken. Ebenfalls sei es denkbar, dass bis zu 15 Überhangmandate unausgeglichen bleiben. Diesen Spielraum habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erlaubt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Den Vorschlag der Ampelregierung, Überhang- und Ausgleichsmandate abzuschaffen, lehnt die Union ab. – BR

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