So. Jun 23rd, 2024

Berlin: Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Klage gegen den Klimafonds der Bundesregierung will die Union nun auch rechtliche Schritte gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds prüfen.
CDU-Chef Merz sagte dem ZDF, er habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die Entscheidung des Verfassungsgerichts auch dafür gelte. Der 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm war 2022 eingerichtet worden, um die Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern. – BR

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