Fr. Dez 9th, 2022

Berlin: Im Streit über das Bürgergeld rechnet die Union nicht mit einer schnellen Einigung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sagte der „Bild am Sonntag“, eine schnelle Einigung bis zum 25. November sei wünschenswert, allerdings kaum wahrscheinlich. Notfalls werde man eine separate Abstimmung zur Erhöhung der Regelsätze vorschlagen. Die Union kritisiert insbesondere die Höhe des sogenannten Schonvermögens sowie den Wegfall von Sanktionen. FDP-Fraktionschef Dürr betonte erneut Kompromissbereitschaft. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man sei offen für konstruktive Vorschläge. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am Mittwoch versuchen, einen Kompromiss beim Bürgergeld auszuhandeln. Ziel der Bundesregierung ist es, das Bürgergeld im Januar einzuführen. – BR

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