Wegen der Waffenexport-Beschränkung an Israel schalten sich die Außenpolitiker der Bundestagsfraktion heute in einer Videokonferenz zusammen. Merz hatte zuletzt mitgeteilt, dass die Regierung keine Rüstungsgüter mehr an Israel exportiert, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Mehrere CSU-Politiker kritisierten, ihre Partei sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen. Kanzleramtsminister Frei wies Vorwürfe eines „riskanten Kurswechsels“ zurück: Deutschland unterstütze Israel weiter bei allem, was notwendig sei, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen, sagte Frei. – BR