Berlin: Nach den Beratungen über die Migrationspolitik stellt die Union der Ampel-Koalition Bedingungen. Unionsfraktionschef Merz sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg, man gehe nur in weitere Gespräche, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde.

Die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic hält das für rechtlich nicht umsetzbar. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, nach Europa-Recht müsse der für das Asylverfahren zuständige Mitgliedsstaat bestimmt werden. Das lasse sich nicht an der Grenze entscheiden. Die Union ist der Überzeugung, dass Zurückweisungen direkt an der Grenze durchaus mit geltendem Recht vereinbar sind, wenn ein nationaler Notstand ausgerufen wird. Mihalic bezeichnete das als „abwegig“. Ein solcher Notstand sei noch nie gerichtlich bestätigt worden. Vize-Kanzler Habeck nannte die Vorschläge aus der Union bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam gefährlich und warf CDU und CSU Populismus vor. Bundesinnenministerin Faeser hatte nach dem Treffen angekündigt, bestimmte Punkte rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. – BR