Mi. Mai 22nd, 2024

Berlin: Union und AfD halten die vom Bundeskabinett beschlossenen schärferen Abschieberegeln für unzureichend. Bayerns Innenminister Herrmann begrüßte es im BR zwar, dass abgelehnte Asylbewerber künftig länger in Ausreisegewahrsam genommen werden können.
Zugleich mahnte er an, Länder wie Tunesien und Indien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dadurch könnten Asylbewerber von dort einfacher zurückgeführt werden. Die AfD verlangte, Migranten an den Grenzen konsequent zurückzuweisen und Sozialleistungen abzusenken. Stimmt der Bundestag dem Vorhaben der Ampel-Regierung zu, kann die Polizei Abschiebungen konsequenter durchsetzen. Weiterer Bestandteil des Gesetzespakets ist eine erleichterte Ausweisung von Schleusern und Clan-Mitgliedern. Ende September waren rund 255.000 abgelehnte Ausländer ausreisepflichtig. Die meisten von ihnen werden aber nicht abgeschoben – etwa wegen fehlender Papiere oder familiärer Bindungen. – BR

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