Berlin: Deutschland steuert auf eine Regierung von Union und SPD zu. Beide Seiten haben knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl ihre Sondierungen abgeschlossen.

Wenn die Gremien von CDU, CSU und SPD zustimmen, sollen nächste Woche die Koalitionsverhandlungen anlaufen. Im Grundsatz haben sich die Parteien darauf verständigt, die Asylpolitik deutlich zu verschärfen. Demnach soll die Bundespolizei an den Grenzen Asylsuchende systematisch an der Einreise hindern. Die Kontrollen sollen verschärft werden. Außerdem wollen Union und SPD wegen der Konjunkturkrise Unternehmen entlasten. Für Landwirte soll es wieder Subventionen beim Agrardiesel geben. Die Pendlerpauschale soll steigen, der Mindestlohn ebenso. Sinken soll hingegen die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Verweigern Arbeitslose grundlos einen Job, sollen ihnen die Sozialleistungen komplett gestrichen werden. Und Rentner können den Plänen zufolge bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen. Darüber hinaus wollen Union und SPD die Mietpreisebremse verlängern. – BR