Berlin: In ihren Bemühungen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, seen die Regierungspartner Union und SPD auf unterschiedliche Mittel. Die SPD spricht sich dafür aus, zur Senkung der Lohnnebenkosten auch Kapital- und Mieteinkünfte heranzuziehen.
Co-Parteichef Klingbeil sagte im „Bericht aus Berlin“ im Ersten, Menschen mit hohen Vermögen müssten mehr dazu beitragen, dass es in Deutschland gerechter zugeht. CDU-Generalsekretär Linnemann widersprach dem Vorstoß der SPD. Stattdessen schlug er vor, zur Senkung der Krankenkassenbeiträge alle beitragsfremden Leistungen aus der Versicherung herauszunehmen. Dazu zählen etwa die beitragsfreie Familienversicherung und Mutterschaftsgeld, aber auch die Pauschalen für Bürgergeld-Empfänger. Einig ist man sich in der Regierungskoalition, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen. – BR