Berlin: Die Fraktionen von Union und SPD steuern beim erweiterten Infektionsschutzgesetz offenbar auf einen Kompromiss zu. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, will die Union durchsetzen, dass die Schulen nicht erst ab einer Inzidenz von 200 schließen müssen.
Aus ihrer Sicht ist diese Grenze zu hoch und deshalb gesundheitspolitisch nicht vertretbar. Die SPD wiederum pocht darauf, dass die geplanten Ausgangsbeschränkungen noch gelockert werden. SPD-Fraktionsvize Wiese betonte, seiner Partei sei es wichtig, dass die Bürger weiter joggen oder vor die Tür gehen könnten. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte zuvor schon gefordert, die Ausgangsbeschränkungen von 21 auf 22 Uhr zu verschieben. Noch heute wollen sich die Koalitionsfraktionen einigen. Für Mittwoch ist die zweite und dritte Lesung der Gesetzespläne angesetzt, dann muss noch der Bundesrat zustimmen. – BR