Berlin – Nach dem Stopp für die 1.000-Euro-Prämie wollen Union und SPD über das weitere Vorgehen beraten. Bundeskanzler Merz sagte in Stockholm, man werde in der Koalition darüber diskutieren, was noch getan werden könne, um den Bürgern und den Beschäftigten in den deutschen Unternehmen etwas Erleichterung zu verschaffen.
Vizekanzler Klingbeil äußerte sich in Toronto ähnlich: Man werde darüber reden, ob und wie Entlastungen aussehen könnten. Er bitte um Geduld. Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetzesvorhaben der Koalition gestoppt. Es hätte Arbeitgebern ermöglicht, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie zu zahlen. Am Dienstag dürfte das Thema im Koalitionsausschuss zur Sprache kommen. Bayerns Ministerpräsident Söder rief die Koalition unterdessen zur Zusammenarbeit auf. Der „Welt am Sonntag“ sagte er, wenn die Regierung ihren Auftrag für vier Jahre nicht erfülle, wäre das ein fatales Signal. – BR
