Berlin: CSU-Chef Söder hat Änderungen beim Bürgergeld gefordert. Im ZDF-Sommerinterview sprach sich der bayerische Ministerpräsident dafür aus, dass alle in Deutschland lebenden Ukrainer künftig die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten.
Bislang ist das nur für neu ankommende Ukrainer geplant. Außerdem solle dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen müsse, der arbeiten könne. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Biadacz, bezeichnete den Anstieg der Ausgaben fürs Bürgergeld im vergangenen Jahr auf knapp 47 Milliarden Euro als Weckruf. Das erhöhe den Reformdruck erheblich, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Das Bundesarbeitsministerium müsse jetzt liefern. Der Staat hatte 2024 laut Bundessozialministerium rund vier Milliarden Euro mehr für Bürgergeld ausgegeben als ein Jahr zuvor. Experten erklären den Anstieg unter anderem mit einer Erhöhung der Regelsätze. – BR