Mi.. Feb. 12th, 2025

München: Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm als inhaltliche Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren.

Das Papier trägt den Titel „Agenda für Deutschland“ und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien heute in München beschlossen werden – gut ein Vierteljahr vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Kernforderungen sind darin umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, weniger Belastungen für Unternehmen und eine Hightech-Offensive für Deutschland. Das Heizungsgesetz der Ampel wird strikt abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Die Clan-Kriminalität soll härter bekämpft werden. „Wir erneuern damit unseren bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch“, heißt es in dem Papier wörtlich. Die AfD wird nicht erwähnt. – BR

Kommentar verfassen