Sa. Jul 13th, 2024

Berlin: Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes fordert die Union einen „Neustart“ bei dem Vorhaben. So steht es in einem Antrag der Fraktion, mit dem sich der Bundestag heute befasst.

Die FDP wies das bereits zurück. Ihr parlamentarische Geschäftsführer Thomae sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Inhalte des Heizungsgesetzes würden nicht mehr aufgeschnürt. Auch Wirtschaftsminister Habeck sagte im ZDF, eine Verschiebung sei „kein Beinbruch“. Er freue sich für die Union, dass die den Gesetzestext nun ausführlich studieren könne. Die Richter in Karlsruhe hatten vorgestern Abend einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die für gestern geplante Abstimmung im Bundestag gestoppt. Der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius wertet die Verschiebung als Sieg einer demokratischen Debattenkultur. Es sei keine Niederlage für die Klimagesetzgebung. Vielmehr stärke das Gericht das Parlament gegenüber Ministerien und ihren Stäben. Deren übergroßes Selbstbewusstsein sei eine „Berliner Unkultur“, die schon vor der Ampelkoalition begonnen habe, kritisierte Lepsius. – BR

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