Mo. Okt 3rd, 2022

Berlin: Die Union dringt angesichts der Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper darauf, die umstrittene Gasumlage zu kippen.
Fraktionsvize Jung sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die von Bundeswirtschaftsminister Habeck geäußerten juristischen Bedenken, wenn schon der Erfinder der Gasumlage ihre Rechtmäßigkeit in Frage stelle, gebe es kein Halten mehr. Im Bundestag steht morgen ein Antrag der Union auf der Tagesordnung, in dem diese den Verzicht auf die umstrittene Maßnahme fordert. Habeck war zuletzt weiter von einem Start der Gasumlage am 1. Oktober ausgegangen. Allerdings müsse das noch einmal juristisch überprüft werden. Dem widersprach Bundesfinanzminister Lindner – er hält diese Überprüfung nicht für notwendig. Von der SPD hieß es, der Staatseinstieg bei Uniper habe eine neue Situation geschaffen – nun gebe es erhebliche rechtliche und politische Frage, die geprüft werden müssten. – BR

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