Mi. Okt 27th, 2021

Berlin: Die Pläne der Bundesregierung, einheitliche Ausgangsbeschränkungen einzuführen, stoßen in der Union auf Widerstand. Hessens Ministerpräsident Bouffier hält sie für rechtlich problematisch, das sagte der CDU-Politiker der «Bild».
Wie sich Hessen bei der Abstimmung im Bundesrat positionieren wird, ließ er offen. Saarlands Ministerpräsident Hans bezeichnete die geplanten Ausgangsbeschränkungen als Fehler. Dies werde für viel Verdruss sorgen, sagte der CDU-Politiker der Welt. Von der CSU-Landesgruppe kommen Änderungsvorschläge. Deren Chef Dobrindt sagte in einem Interview, der Beginn der Ausgangsbeschränkungen solle von 21 auf 22 Uhr verschoben werden. – BR

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