Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag ist mit den Plänen von Justizministerin Hubig für mehr Mieterschutz nicht zufrieden. Fraktionsvize Krings sagte, die Union sehe, so wörtlich, „Korrekturbedarf bei der starren Sechs-Monats-Grenze für Kurzzeitmietverträge sowie beim geplanten Deckel für Indexmieten“.
Änderungen seien nötig, weil sonst Verlässlichkeit verloren gehe und Investitionen weiter gebremst würden. Krings sprach sich stattdessen für schnelleren und günstigeren Wohnungsbau aus. Das SPD-geführte Justizministerium hat heute einen Gesetzentwurf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten vorgelegt. Linken-Fraktionschefin Reichinnek sprach von einem „überfälligen Schritt“, forderte aber mehr Maßnahmen. Die Grünen-Wohnungspolitik-Expertin Steinmüller nannte Hubigs Entwurf ein „absolutes Minimum“ im Mietrecht. – BR