Berlin – Nach den Worten des haushaltspolitischen Sprechers Haase könnte noch mit dem alten Bundestag über eine höhere Kreditaufnahme zugunsten der Bundeswehr entschieden werden.
Zuletzt war von 200 Milliarden Euro zusätzlich die Rede. Für eine Aufweichung der Schuldenbremse müsste aber zunächst ein Kassensturz gemacht werden, sagte der CDU-Politiker. Beides würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern. – BR