München: Der Mittelstandsverband Bayern begrüßt die Klage eines Unternehmens gegen die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen.
Man erwarte, dass das Überprüfungsverfahren neu aufgesetzt werden muss, so der Mittelstandsverband. Er forderte die Staatsregierung deshalb auf, das Verfahren sofort auszusetzen. Dem Verwaltungsgericht München zufolge klagt eine Firma aus dem Landkreis Ebersberg dagegen, dass sie Corona-Soforthilfen zurückzahlen soll. Das Unternehmen kritisiert außerdem, der Staat habe die Betriebe bei der Antragstellung im Unklaren gelassen, welche Kosten angegeben werden dürfen und welche nicht. Bund und Freistaat hatten zu Beginn der Pandemie 2,2 Milliarden Euro ausgezahlt, um Insolvenzen zu verhindern. Unternehmen und Selbstständige mussten schätzen, wie hoch ihr Liquiditätsengpass sein würde. Dies prüfen die Behörden seit dem Winter und fordern zu viel gezahltes Geld zurück. – BR