Berlin: Führende Wirtschaftsverbände vermissen ein klares Konzept bei der Digitalisierung der Verwaltung.
In einem Eckpunktepapier kritisieren die Spitzenvertreter den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem neuen Onlinezugangsgesetz. Demnach fehlten klare Fristen, die den Verwaltungen vorschreiben, bis wann sie bestimmte Dienstleistungen Online anbieten müssen. Außerdem sehen die Verbände keinen klaren Plan zum Abbau der Bürokratie. Konkret heißt es in dem Papier: Ineffiziente Prozesse würden nicht automatisch besser, weil sie digitalisert würden, dafür brauche es mehr. Die erste Version des Gesetzes zur Digitalisierung der Verwaltung war vor sechs Jahren in Kraft getreten. Da die Umsetzung hinterherhinkte, wurde die Regelung überarbeitet. Das Bundeskabinett soll in den kommenden Wochen über die Novelle entscheiden. – BR