Di. Mai 28th, 2024

Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Zustimmung und Kritik für ihre Wiederwahl-Pläne geerntet. Der Vorstand ihrer Partei, der CDU, hatte sie am Vormittag als Spitzenkandidatin für den künftigen Kommissionsvorsitz vorgeschlagen.
CDU-Chef Merz sagte, sie habe in den vergangenen fünf Jahren eine „hohe Reputation“ in den EU-Mitgliedsstaaten und darüber hinaus erworben. Auch CSU-Chef Söder sicherte von der Leyen Unterstützung zu. Scharfe Kritik kam von den Grünen daran, dass von der Leyen nicht zur Wahl des Europaparlaments im Juni antritt, sich aber als Kommissionspräsidentin bewirbt. Das sei rechtlich möglich. Die grünen Europaabgeordneten Freund und Andresen monierten allerdings, es schade der europäischen Demokratie. Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Strack-Zimmermann, warf von der Leyen Fehler in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik vor. Sie ließ es offen, ob die Bundesregierung geschlossen die Wiederwahl von der Leyens unterstützen wird. – BR

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