Washington: Die US-Demokraten haben die angekündigte Resolution zur Entmachtung von Präsident Trump im Repräsentantenhaus eingereicht. Darin wird Vizepräsident Pence aufgefordert, Trump abzusetzen.
Kurz nach der Ankündigung der Demokraten blockierten Trumps Republikaner die Resolution bereits, die eine schnelle Absetzung ermöglichen würde. Die Demokraten wollen deshalb unverzüglich ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen. Sollte der Prozess tatsächlich anlaufen, dürfte er erst abgeschlossen werden, wenn der abgewählte Präsident schon nicht mehr im Weißen Haus sitzt. Die Demokraten werfen Trump eine Mitverantwortung für die Erstürmung des Kongresses durch Randalierer am vergangenen Mittwoch vor. Würde der Staatschef des Amtes enthoben, könnte er 2024 nicht mehr antreten und würde darüber hinaus viele Privilegien verlieren. – Rundschau Newsletter