So. Mai 16th, 2021

Washington: Nach den Ausschreitungen im Kapitol streben die US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump an. Das kündigte die stellvertretende Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Clark, im Sender CNN an.
Die Impeachment-Abstimmung in der Kammer könnte demnach Mitte der kommenden Woche stattfinden. Die Zustimmung gilt wegen der demokratischen Mehrheit als sicher. In der anschließenden Abstimmung im Senat wären dann aber auch Stimmen von Republikanern notwendig, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Bevor die Demokraten etwas unternehmen, wollen sie laut Clark abwarten, ob Vizepräsident Pence aktiv wird. Das Kabinett hat laut US-Verfassung die Möglichkeit, den Präsidenten wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen. Im Falle einer Amtsenthebung dürfte Trump bei der Präsidentenwahl 2024 nicht mehr antreten. – Rundschau Newsletter

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