Berlin: Das Einreiseverbot der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid schlägt hierzulande weiter hohe Wellen.
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter forderte im „Handelsblatt“ diplomatische Konsequenzen. Die Bundesregierung sollte das Vorgehen Washingtons klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen. Bei den Sanktionen gegen die HateAid-Vertreterinnen sowie gegen den früheren EU-Kommissar Breton handle es sich um eine Einmischung in europäische Souveränität. Auch Außenminister Wadephul sowie Frankreichs Präsident Macron zeigten sich empört. Die EU-Kommission drohte Vergeltungsmaßnahmen an. Washington begründet die Sanktionen mit angeblicher Zensur durch die europäischen Digitalgesetze. HateAid bietet Unterstützung für Menschen an, die im Internet beleidigt oder angegriffen werden. – BR