Washington: Viele der von US-Präsident Trump verhängten Zölle sind rechtswidrig. Das hat ein Berufungsgericht für den Bezirk Washington entschieden. Es hebelte damit ein zentrales wirtschaftspolitisches Instrument von Trump aus.
Zur Begründung hieß es, der US-Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er die Zölle verhängte. Die Entscheidung tritt nicht vor dem 14. Oktober in Kraft – dadurch bekommt die US-Regierung Zeit, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Das will Trump auch tun. Auch US-Justizministerin Bondi kündigte an, Berufung einzulegen. Nicht von der Entscheidung betroffen sind Zölle, die nicht mit Blick auf das Notstandsgesetz verhängt wurden, also zum Beispiel die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte. – BR