Washington: Ein Bundesgericht in den USA blockiert fast alle Zölle, die Präsident Trump verhängt hat.

Er hatte sich dafür auf ein Notstandsgesetz berufen und damit laut Gericht für internationalen Handel in New York seine Befugnisse überschritten. Das Bundesgericht teilte nun mit, dass die betreffenden Zölle aufgehoben und dauerhaft untersagt würden. Das betrifft unter anderem die pauschalen Extraabgaben auf Waren aus China, Mexiko und Kanada. Zölle müssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden. Deswegen hatten mehrere Bundesstaaten gegen Trumps Alleingänge geklagt. Der will nach eigenen Angaben Handelspartner unter Druck setzen, um, Zitat, „bessere Deals“ für die USA zu vereinbaren. Die Entscheidung ist daher eine herbe Niederlage für Trump. Das Weiße Haus legte binnen Minuten Berufung gegen das Urteil ein. – BR