Washington – Nächste Niederlage für die US-Regierung im Rechtsstreit um ihre Zölle. Nachdem der Supreme Court viele davon für unrechtmäßig erklärt hat, ist nun entschieden worden, dass Importeure Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle haben.

Das Gericht für internationalen Handel in New York hatte sich im konkreten Fall mit der Klage eines Unternehmens aus Tennessee beschäftigt. Allerdings hatten nach der Entscheidung zur Rechtswidrigkeit der Zölle Trumps mehrere Firmen geklagt, um eine Rückerstattung durchzusetzen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. – BR