Di. Apr 16th, 2024

Washington: In den USA können die Regierungsgeschäfte weiterlaufen. Präsident Biden hat das vom Kongress ausgehandelte Haushaltpaket unterzeichnet und so einen Stillstand abgewendet.
Die Einigung gelang wieder einmal im letzten Moment. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für das Haushaltspaket im Volumen von 1,2 Billionen Dollar. Es finanziert die US-Regierung bis Ende September. Ohne eine Einigung hätten Einrichtungen und Behörden des Bundes zum Teil ihren Betrieb einstellen müssen. Biden sprach von einem Kompromiss mit Zugeständnissen aus beiden politischen Lagern. So konnten die Republikaner nicht die von ihnen geforderten extremen Kürzungen durchsetzen. Andererseits sind im Paket die von den Demokraten geforderten neuen Milliardenhilfen für die Ukraine weiterhin nicht enthalten. – BR

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