Washington: Gegen den künftigen US-Präsidenten Trump sind zwei Strafverfahren auf Bundesebene eingestellt worden. Sonderermittler Smith erklärte zur Begründung, dies entspreche der üblichen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.
Trump war in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 angeklagt worden. Smith zog außerdem seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der sogenannten Dokumentenaffäre in Florida zurück. Dabei ging es um geheime Regierungsdokumente, die in Trumps Privatanwesen gefunden worden waren. Der Sprecher des designierten Präsidenten bezeichnete das vorläufige Ende der Verfahren als einen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. – BR