Fr. Sep 17th, 2021

Washington: Der US-Kongress hat erstmals ein Veto von US-Präsident Trump gekippt. Knapp drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit stimmte der von seinen Republikanern beherrschte Senat mit großer Mehrheit für einen Verteidigungshaushalt, den Trump blockiert hatte.
Das Gesetzespaket kann nun trotz fehlender Unterschrift des Präsidenten in Kraft treten. Darin sind auch Passagen enthalten, die den von Trump geforderten Truppenabzug aus Deutschland erschweren. Der Präsident hatte sich gegen den Gesetzesentwurf gestemmt, unter anderem weil dadurch ermöglicht wird, Militärstützpunkte umzubenennen, die Namen von Südstaaten-Generälen tragen. Außerdem wollte er eine strengere Reglementierung von Online-Plattformen erreichen. – Rundschau Newsletter

Kommentar verfassen