Mo. Mai 27th, 2024

Washington: Nach monatelanger Verzögerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus offenbar in dieser Woche über separate Gesetze zur Hilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan ab.
Das kündigte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, an. Die Abstimmung werde wohl spät am Freitag stattfinden. Zuvor hatte die republikanische Mehrheit ein kombiniertes 95-Milliarden-Paket für die Ukraine, Israel und Taiwan des demokratisch dominierten US-Senats blockiert. Johnson, der als Anhänger des wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten Trump gilt, steht unter Druck von Hardlinern, die Ukraine-Hilfe zu verhindern. Nun sagte Johnson jedoch, die Welt schaue auf das Parlament, um zu erfahren, ob die USA ihre Allierten unterstützen werden. Johnson fuhr fort mit: „Und das werden wir.“ – BR

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