Mo.. Jan. 20th, 2025

Washington: In den USA blockiert ein politischer Streit weitere Hilfe für Israel.

Das Repräsentantenhaus hat zwar in der Nacht ein Unterstützungspaket in Höhe von gut 14 Milliarden Dollar verabschiedet. Es wird aber wahrscheinlich nie in Kraft treten. Denn anders als in solchen Fällen üblich, forderte der neue republikanische Vorsitzende Johnson, dass die Hilfe durch Kürzungen der Staatsausgaben an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Schumer, kündigte an, der Gesetzentwurf werde dort keine Chance haben. US-Präsident Biden kündigte sein Veto an. Er hat den Kongress um ein weitaus größeres Hilfspaket im Wert von gut 100 Milliarden Dollar gebeten, das auch humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen sowie weitere Milliarden für die Ukraine und Taiwan enthält. – BR

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