Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsentwurf der Trump-Regierung auf den Weg gebracht. Das Abstimmungsergebnis in der republikanisch dominierten Kammer fiel mit 217 Ja- zu 215 Nein-Stimmen knapp aus.
Die Haushaltsvorlage soll die Grundlage für Abschiebung, Militärausgaben, Förderung der Energiegewinnung und nicht zuletzt niedrigere Steuern bilden. Es ist eines der wichtigsten Gesetzespakete der Regierungspartei. Seine Verabschiedung im Repräsentantenhaus war entscheidend, um den Prozess in Gang zu bringen. Noch wenige Stunden vor der geplanten ersten Abstimmung war nicht klar, ob der Präsident des Repräsentantenhauses – der „Speaker“ Mike Johnson – seine Parteikollegen hinter sich hatte. – BR