Washington: Das Ende der Haushaltssperre in den USA rückt womöglich näher: Der Senat hat in der Nacht einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren – und damit auch einige oppositionelle Demokraten – stimmten für den Vorschlag, 40 dagegen.
Die Hauptforderung der Demokraten wurde dabei zunächst auf Eis gelegt: Sie wollten die staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung verlängern. Ende Dezember soll aber darüber erneut abgestimmt werden. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss. Dort haben US-Präsident Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Anschließend muss Trump das Ganze noch unterschreiben. Dann tritt der Übergangshaushalt in Kraft. Der Shutdown dauert seit 41 Tagen an und ist der längste in der Geschichte der USA. Hunderttausende Staatsbedienstete sind deswegen gerade im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. – BR