Sa. Mai 21st, 2022

Washington: Die USA wollen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine erleichtern.
Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Damit wird Präsident Biden ermächtigt, der Ukraine und andere Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Dabei werden bestimmte formale Anforderungen ausgesetzt. Die Regelung, die angelehnt an ein Gesetz aus dem Zweiten Weltkrieg ist, soll bis 2023 gelten. Zuvor hatte Biden der Ukraine weitere 33 Milliarden Dollar Unterstützung in Aussicht gestellt, 20 Milliarden davon seien für Waffen und Munition vorgesehen. Der US-Präsident erklärte, die Kosten für den Kampf seien hoch; der Aggression nachzugeben, würde aber mehr kosten. Erst im vergangenen Monat hatte der US-Kongress ein Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 13 Milliarden Dollar für die Ukraine verabschiedet. – BR

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