Fr. Mai 24th, 2024

Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen.
Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ und beruft sich auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes. Demnach bereitet das Bundesamt schon seit Monaten ein neues Gutachten vor. Ein erster Entwurf enthält laut Bericht schon bekannte Themen wie Rassismus und Autoritarismus in der AfD, aber auch einen neuen Punkt zum Verhältnis zu Russland. Zwar würden nicht alle Parteimitglieder extremistischen Strömungen anhängen, das Lager um den Thüringer Landeschef Höcke habe aber zuletzt dazu gewonnen, heißt es laut SZ in einem internen Vermerk. Für die Veröffentlichung des Gutachtens wird noch auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster im März gewartet; dabei geht es um eine Klage der AfD gegen ihre Beobachtung. – BR

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