Di. Mrz 5th, 2024

Berlin: Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen, ist jetzt selbst ein Fall für den Inlandsgeheimdienst. Denn das Amt hat Maaßen im Informationssystem zum Rechtsextremismus gespeichert.
Er machte dies selber öffentlich, nachdem der Verfassungsschutz ihm auf eine entsprechende Anfrage geantwortet hatte. Die Behörde sieht bei Maaßen rechtsextremistische Tendenzen wegen verschiedener Äußerungen zur Ausländerpolitik. Außerdem hatte er die Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern der Reichsbürger-Vereinigung um Prinz Reuß als unverhältnismäßig bezeichnet. Diese sollen in Deutschland einen Staatsstreich geplant haben. Etliche von ihnen wurden bereits angeklagt. Maaßen weist die Beobachtung durch seinen früheren Arbeitgeber als unbegründet zurück. Vor wenigen Tagen ist er aus der CDU ausgetreten und will nun mit der erzkonservativen Werteunion eine neue Partei gründen. – BR

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