Sa. Dez 7th, 2024

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Äußerungen und Verlautbarungen der „Jungen Alternative“ seien geeignet, Bundesbürger mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten, so der Verfassungsschutz. Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Haldenwang, erklärte, die Positionen der „Jungen Alternative“ seien unvereinbar mit dem Grundgesetz. Auch das „Institut für Staatspolitik“ und der Verein „Ein Prozent“ sind demnach nicht mehr nur Verdachtsfälle, sondern als gesichert rechtsextrem anzusehen. Die Einstufung bedeutet, dass der Verfassungsschutz das gesamte nachrichtendienstliche Instrumentarium einsetzen kann, um die drei Organisationen zu überwachen. Dazu gehören der Einsatz von V-Leuten, Finanzermittlungen bis hin zum Abhören von Telefonen. – BR

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